Sehr geehrter Herr Bürgermeister Viehweg, verehrte Mitarbeitende der Verwaltung, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Mitglieder des Jugendgemeinderates, meine Damen und Herren,
in 17 Tagen geht ein Jahr zu Ende, das in unrühmlicher Weise in die Geschichtsbücher eingehen wird. In Europa ist Krieg, Millionen von Menschen in der Ukraine sind ohne Strom und Heizung. Wir mussten erkennen, dass wir die Zeichen der Zeit nicht ernst genommen haben und uns träge im Paradies immerwährenden Friedens wähnten. Der Kampf mit der Pandemie und Ihren Auswirkungen war noch nicht zu Ende gefochten, da bescherte uns ein Angriffskrieg neue Aufgabenfelder.
Die Dramatik einer drohenden Klimakrise verlor in der öffentlichen Diskussion vorübergehend an Bedeutung. Der Ukrainekrieg ließ die energiepolitischen Versäumnisse der letzten Jahrzehnte wie unter einem Brennglas erscheinen.
Nahezu reflexartig wird auf die Bedrohungsszenarien mit Geld, Aufrüstung, Waffenlieferungen und Deals mit Staaten reagiert, die Lichtjahre von demokratischem Selbstverständnis entfernt sind und Menschenrechtsverletzungen zum Alltag gehören. Wir behandeln Symptome aber nicht die Ursachen. Würde das doch bedeuten, dass nicht mehr Wachstum, Produktion von Gütern, Handel und wirtschaftlicher Erfolg das Maß der Dinge sein können, sondern die Bewahrung unseres wunderbaren Planeten.
Trotz großer weltpolitischer Umbrüche verlief das zu Ende gehende Jahr in Straubenhardt ziemlich unaufgeregt.
Menschen kamen und suchten Schutz und Unterkunft. Kindergärten, Schulen, Verwaltung
und das Ehrenamt waren gefordert. Schnell entstanden Sprachkurse – ehrenamtlich organisiert und durchgeführt. Dankbar angenommen von Geflüchteten.
Ehrenamt und Bürgerschaftliches Engagement haben in Straubenhardt eine lange Tradition und es gilt, diese wertvolle gesellschaftliche Ressource weiterhin nach Kräften zu unterstützen und zu
fördern.
Engagierte Mitarbeitende in Verwaltung, Kindergärten und Schulen haben dazu beigetragen, dass die anstehenden Aufgaben zeitnah angegangen und erledigt wurden.
Allen, die schnelle und praktische Hilfe ermöglicht haben, gilt unser ausdrücklicher Dank.
Im Mai des zu Ende gehenden Jahres konnte mit einem großen Fest das neue Feuerwehrhaus eröffnet werden. Gründe zu feiern gab es da gleich mehrere
- Es ist in Straubenhardt gelungen, aus 6 Abteilungen eine Gesamtwehr zu machen – keine Selbstverständlichkeit, wenn man sich im Ländle umschaut.
- Es ist ein Gebäude entstanden, das weit über die Grenzen Straubenhardts hinaus Beachtung findet. Straubenhardt hat hier Mut bewiesen, hat sich von Zweiflern und Kritikern nicht vom Weg abbringen lassen. Sicher gibt es Dinge, die besser hätten laufen können – aber ohne die Bereitschaft Fehler zu machen und aus ihnen zu lernen wird sich in der Welt nichts verändern.
- Und nicht zuletzt hat der Gemeinderat in diesem Gebäude einen neuen Sitzungsraum gefunden. Multifunktionale Nutzung von Räumlichkeiten gehört zum verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen Fläche und Raum. Hier gibt es auch in unserer Kommune noch Luft nach oben.
Sehr erfreulich ist es, dass wir beim Projekt „Lärmaktionsplanung“ in diesem Jahr ein Stück weiter gekommen sind - ein zäher, langwieriger Prozess, der im nächsten Jahr mit der Erstellung eines Parkraumkonzeptes für bestimmte Bereiche Straubenhardt‘s und der Einrichtung von Fahrradstreifen eine Fortsetzung findet.
Bedauerlicherweise ist es nicht für alle Bürger eine Selbstverständlichkeit, das eigene Auto auch auf dem eigenen Grundstück oder in der eigenen Garage zu parken. Öffentlicher Straßenraum wird quasi gekapert, ohne sich darüber Gedanken zu machen. Aus Sicht der Fraktion „Grüne Liste, Mensch und Umwelt“ hinken die Vorgaben der Landesbauordnung und unserer eigenen Bebauungspläne in Bezug auf privat vorzuhaltenden Parkraum massiv hinter der Realität her.
Auf der Agenda für das kommende Jahr steht die Weiterarbeit am Flächennutzungsplan. Straubenhardt ist eine attraktive Gemeinde – sowohl für Gewerbe als auch als Wohnort. Neben einer guten Infrastruktur, die wir bieten, ist der zu Straubenhardt gehörende Naturraum ein Baustein der Attraktivität. Mit jedem weiteren Quadratmeter den wir für eine Bebauung und damit für eine Versiegelung freigeben, zerstören wir in kleinen Schritten das, was uns attraktiv macht. Unwiederbringlich geht Lebensraum für Tiere und Pflanzen aber auch Fläche für eine wohnortnahe Lebensmittelversorgung verloren.
Sicher - gleichzeitig brauchen wir auch Wohnraum für die Menschen. Bezahlbar muss dieser sein. Sowohl die Exkursion des Gemeinderats im Mai als auch die Klausurtagung im Oktober haben eindrucksvoll gezeigt, dass nachhaltiges Bauen unter Berücksichtigung ökologischer und energetischer Erfordernisse möglich ist. Das Einfamilienhaus ist unter diesen Gesichtspunkten kein zukunftsfähiges Modell. Dem müssen zukünftige Bebauungspläne Rechnung tragen.
Zukunftsfähiges politisches Handeln muss in großen Zeiträumen denken – mit jedem neuen Baugebiet wird alleine durch den notwendigen Straßenerhalt eine dauerhafte Belastung für den Haushalt aufgebaut. Wird nicht kontinuierlich und ausreichend in den Straßenerhalt investiert, entsteht ein Investitionsstau – gut erkennbar bei vielen ortsinternen Straßen in Straubenhardt. Ein Problem, wenn der Haushalt langfristig dafür nur sehr begrenzte Mittel hergibt.
Ein weiter so in Sachen verdichten und versiegeln ist unverantwortlich den nachfolgenden Generationen gegenüber, der Versuch durch weiteres Wachstum finanzielle Lücken dauerhaft zu schließen, eine Milchmädchenrechnung.
Bei den weiteren Planungsschritten für die Mostklinge und dem Bereich Hasenstock müssen wir Mut beweisen und konsequent C2C- und Nachhaltigkeitskriterien oberste Priorität einräumen. Modellgemeinde wollen wir sein – wenn wir zu zögerlich sind, dann überholen uns andere ehe wir uns versehen.
Beispiel ist die Planung des Green Innovation Parks in Sulz/Vöhringen. Liest man die Projektbeschreibung, dann findet man Begriffe wie Campus für Wissenschaft und Forschung, Co-Working-Spaces, Konferenz- und Veranstaltungsflächen, Appartementhaus, Dienstleistungen, Restaurant sowie Kindertagesstätte – kein monostrukturiertes Gewerbegebiet, sondern eine gemischte Nutzung. Die Bebauung soll nach Cradle to Cradle Prinzipien in modularer und kreislaufgerechter Bauweise erfolgen.
War die im Gremium abgelehnte Entwicklung des Bereichs Hasenstock mit dem Konzept von Wooden Valley eine verpasste Chance??
In der Gemeinderatssitzung vom 30.11.22 haben wir eine deutliche Erhöhung des Beitrages für die Tourismusgemeinschaft Albtal plus beschlossen. Wodurch ist Straubenhardt für Touristen attraktiv? Da gibt es die einmalige Weitsicht an der Schwanner Warte und demnächst einen Trailpark für begeisterte Mountainbike Fahrer und Fahrerinnen. Sorgen wir dafür, dass wir mit unserem Wald, der schönen Landschaft, hoher Biodiversität auch jenseits des Naturschutzgebietes Pfinzquellen punkten können.
Jede weitere Bebauung in größerem Ausmaß ist hier kontraproduktiv.
Das Projekt „Wildes Straubenhardt“ - hervorgegangen aus dem Projekt „Ländlicher Raum für Zukunft“ eine Initiative des baden-württembergischen Ministeriums für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz macht hier einen guten, vorbildlichen Anfang und verdient jede Unterstützung. Den Wald nicht in erster Linie als Wirtschaftsfaktor zu betrachten sondern als wertvolles Ökosystem ist ein weiterer Schritt.
Freuen dürfen wir uns über 50 Jahre Straubenhardt. Ein gelungenes „Fusionsprojekt“ – getragen von dem Gefühl „Wir sind eine Gemeinde und jeder Ortsteil darf ein bisschen anders sein“ Das ist gelebte Demokratie, wenn Demokratie in Anlehnung an Adorno heißt „eine Gemeinschaft sein mit der Möglichkeit, ohne Angst verschieden sein zu können.“ Wir freuen uns auf die vielen Möglichkeiten, den runden Geburtstag mit den Straubenhardter BürgerInnen feiern zu können.
Hier gilt ein besonderer Dank den Mitarbeitenden der Verwaltung, die das Festprogramm mit viel Kreativität zusammengestellt haben. Angedacht ist auch, 50 Bäume zu pflanzen. Angesichts des Klimawandels sollten das 50 Bäume je Ortsteil sein. Wir regen an dieser Stelle an, die BürgerInnen bei diesem Projekt intensiv mit einzubeziehen. Sicher freuen sich viele BürgerInnen darüber, dem Geburtstagskind Straubenhardt einen Baum zum Jubiläum schenken zu können.
Der vor uns liegende Haushaltsplan mit einem Volumen von 28,7 Millionen im Ergebnishaushalt und 30,5 Millionen im Finanzhaushalt ist durch vorsichtige Planung ausgeglichen und enthält zudem noch einige Risiken, nicht zu Letzt durch die Inflation in vielen Bereichen. Der Spielraum für zusätzliche Investitionen ist daher sehr beschränkt. Umso erfreulicher ist es, dass zumindest 20 000 Euro für konkrete kommunale Photovoltaikanlagen eingestellt worden sind.
Bringt uns diese Investition dem Ziel, als Kommune klimaneutral zu werden, doch einen kleinen Schritt näher.
Unser ausdrücklicher Dank gilt Ihnen Herr Bischoff für den sehr orientierenden Vorbericht.
Die Fraktion „Grüne Liste, Mensch und Umwelt Straubenhardt“ wird dem vorliegenden Haushalt in dieser Form vorbehaltlos zustimmen.
Lassen Sie uns gemeinsam und zuversichtlich die Herausforderungen des kommenden Jahres angehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Fraktion „Grüne Liste, Mensch und Umwelt“ dankt allen, die im vergangenen Jahr in unserer Gemeinde ihren wertvollen Beitrag dazu geleistet haben, dass ein friedliches Miteinander gelungen ist.
Besonders dankbar sind wir für die wertschätzende, respektvolle und konstruktive Zusammenarbeit innerhalb des Gemeinderates und mit der Verwaltung.
Wir wünschen Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest und für 2023 Gesundheit, Glück, Zuversicht und Vertrauen.
Angesichts vieler neuer Herausforderungen, die uns sicher auch im nächsten Jahr erwarten, möchte ich mit folgendem Zitat, dessen Verfasser mir unbekannt ist, schließen:
„Alle sagten es geht nicht. Dann kam einer, der hat das nicht gewusst und hat´s gemacht.“
Fraktion „Grüne Liste, Mensch und Umwelt Straubenhardt
Erna Grafmüller, Simon Schwenk, Gustav Bott, Daniel Jäck