Haushaltsrede 2021, 15.12.2021
„Grüne Liste, Mensch und Umwelt“, Straubenhardt
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Viehweg, verehrte Mitarbeitende der Verwaltung, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Mitglieder des Jugendgemeinderates, verehrte Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren,
die Vorgabe ist : Haushaltsrede auf 5 Minuten beschränken – eine herausfordernde und gleichermaßen charmante Vorgabe.
Zwingt sie doch dazu, sich auf einige wesentliche Punkte zu besinnen – zu bedenken, was wirklich wichtig ist. Wenn diese unsägliche Pandemie uns lehrt, sich öfter auf das Wesentliche zu besinnen, dann hätte sie etwas durchaus Sinnvolles bewirkt.
Vieles spricht dafür, dass sie uns noch etwas Zeit zum Üben gibt – denn sie ist noch nicht vorbei.
Die Maßnahmen zur Eingrenzung verlangen noch immer viel an Organisationstalent, personalen Einsatz und auch HH-Mittel.
Trotz dieser zusätzlichen Belastungen haben wir einen HH-Entwurf vorliegen, dem die Fraktion Grüne Liste, Mensch und Umwelt Straubenhardt heute zustimmen wird. Verbunden damit ist die Zustimmung zu den gesetzten Schwerpunkten in 2022
- alle Entscheidungen auf den Prüfstand der Nachhaltigkeit zu stellen
- bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der den Verbrauch und damit die Versiegelung von Flächen auf ein absolut notwendiges Maß beschränkt.
- Die Gemeinde zukunftsfähig zu machen durch die Weiterentwicklung der Digitalisierung
- das Projekt „Mostklinge“ auf der Basis getroffener Beschlüsse weiterzuführen.
- Mobilität zu sichern, die auf Umweltverträglichkeit ausgerichtet ist. Hierzu gehört für uns die nachdrückliche Forderung, entgegen möglicher Widerstände seitens der Straßenverkehrsbehörde auf Tempo 30 im Innerortsverkehr zu bestehen und alle anstehenden Maßnahmen auf ihre Fahrrad- und Fußgängerfreundlichkeit zu prüfen.
Die Tatsache, dass die allgemeinen Rücklagen am Ende des kommenden Jahres auf 1,6 Millionen Euro geschrumpft sind, muss uns in Zeiten von Niedrigzins und einer überschaubaren pro Kopf Verschuldung, keine schlaflosen Nächte bereiten. Allerdings ist eine geplante Unterschreitung dieser Summe keine Option.
Mit Blick auf den vorliegenden Haushalt, möchten wir an dieser Stelle zwei Anregungen noch einmal unterstreichen.
1. Größere Einzelpositionen müssen im Vorbericht benannt werden. Über die Definition von „Größere“ ist im Januar in der Sitzung zu beraten und abzustimmen. Und
2. Die finanziellen Auswirkungen der in der Klausur vereinbarten Agenda sollen im Vorbericht dargestellt werden.
Lassen Sie mich noch zwei Aspekte der Pandemie und ihren Folgen aufgreifen.
„Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.“
Dieser Satz von Konrad Adenauer trifft den Nagel auf den Kopf, wenn wir uns die Debatten rund um die Corona-Maßnahmen und die Frage der Impfpflicht anschauen.
Welchen Beitrag können wir leisten, um Spaltungsvorgänge in der Gesellschaft hier vor Ort zu verhindern? Wie kann es gelingen, den Diskurs aufrechtzuerhalten? Welche Unterstützung können wir geben, um die Fassungslosigkeit mit Blick auf die Haltung des jeweils anderen Lagers in Sprache zu fassen, ohne das Gegenüber zu entwerten? Wie können wir klare Positionen beziehen, ohne die Gräben noch tiefer zu machen?
Der 2. Aspekt bezieht sich auf die individuellen Belastungen, die für die unterschiedlichen Altersgruppen durch Corona entstanden sind. Eine Diskussion darüber, wen es am härtesten trifft – die Kinder, die Jugendlichen, die älteren Menschen, die Familien, die Wirtschaft – halte ich für müßig und wenig zielführend. Jeden trifft es auf ganz eigene Weise besonders hart. Jede/jeder von uns hat Abschied zu nehmen von Vertrautem und Selbstverständlichem, von einem Stück unbeschwerten Lebens und von der Hoffnung, dass der Spuk nach einem Jahr vorbei ist.
Neben all den wichtigen Aufgabenstellungen, die wir uns für das kommende Jahr gegeben haben, wird es notwendig sein, die emotional-sozialen Belastungen unserer Bürger gut im Auge zu behalten.
Mit der Bundestagswahl haben wir eine Regierung gewählt, der Klimaschutz ein großes Anliegen ist, eine Regierung, die in der Phase der Koalitionsverhandlungen mehr auf das Gemeinsame als auf das Trennende geschaut hat. Das lässt ein bisschen hoffen, dass wieder mehr Vertrauen in die Politik entsteht.
Die 1,5 Grad Zielvorgabe bedeutet jedoch nicht, dass Bürger und Kommunen nun die Hände in den Schoß legen können – die eigentliche Arbeit fängt jetzt erst an – Worten müssen Taten folgen. Und nur an den Taten werden wir uns messen lassen müssen.
Damit die Bevölkerung nachvollziehen und uns messen kann, regen wir an, Entscheidungen die CtoC – konform getroffen werden, sehr konkret und verständlich zu veröffentlichen – auf der Homepage, wie auch im Amtsblatt.
Der Gesetzgeber hat uns vor 10 Jahren ein Instrument an die Hand gegeben, welches wir ebenso nutzen können, um unsere Taten im Sinne der Nachhaltigkeit zu dokumentieren – das Ökokonto. Es wird in der Verwaltung geführt – die Bevölkerung und selbst wir Gemeinderäte bekommen davon wenig mit – ein bislang geräuschloses Instrument, das in der Öffentlichkeit durchaus lärmender daherkommen könnte und mehr Aufmerksamkeit verdient hat. Geben wir unseren Bürgern Einblick auf die „Kontobewegungen“, indem wir diese ebenso auf der Homepage und im Amtsblatt ansprechend veröffentlichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Jahr geht zu Ende, das uns viel abverlangt hat, ein Jahr, das den bitteren Abschied von unserer allseits geschätzten Fachbereichsleitung Nicole Schommer mit sich brachte, viele Begegnungen verhindert hat und Unsicherheit unsere stetige Begleiterin war. Trotz alle dem blicken wir zurück auf ein Jahr, vertrauensvoller Zusammenarbeit. Dafür bedanken wir uns und würden diese gerne fortsetzen. Es wird gelingen, wenn wir es mit dem persischen Gelehrten Rumi halten.
Er sagte: „Jenseits von richtig und falsch liegt ein Ort. Dort treffen wir uns.“
Die Fraktion „Grüne Liste, Mensch und Umwelt“ dankt allen, die sich im vergangenen Jahr in unserer Gemeinde beruflich oder ehrenamtlich für das Wohl Anderer engagiert haben.
Wir wünschen allen ein besinnliches Weihnachtsfest und für 2022 Gesundheit, Glück, Zuversicht und Vertrauen.
Straubenhardt, 15.12.21
Erna Grafmüller – Fraktionsvorsitzende
Daniel Jäck, Simon Schwenk, Gustav Bott