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Haushaltsrede - Erna Grafmüller

Grüne Liste , Mensch und Umwelt, Straubenhardt

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Viehweg, verehrte Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Mitglieder des Jugendgemeinderates, meine Damen und Herren,

haben Sie sie gesehen und gehört – die Pipi Langstrumpf des Jahres 2018?

 

Die 15 jährige Greta Thunberg bei der Weltklimakonferenz in Kattowitz?

„Ihr seid nicht erwachsen genug, um die Dinge auszusprechen, wie sie sind. …… Ihr sprecht davon, vorwärts zu kommen – mit den gleichen schlechten Ideen, die uns erst in dieses Schlamassel gebracht haben.

 

Ihr sagt, ihr liebt eure Kinder über alles. Und doch stehlt ihr ihnen vor ihren Augen die Zukunft.

Ihr habt uns in der Vergangenheit ignoriert und ihr werdet es wieder tun. Euch gehen die Ausreden aus und uns läuft die Zeit davon.

Der Wandel wird kommen, ob es Euch gefällt, oder nicht. Die wahre Macht liegt bei den Menschen.“

Ganz ruhig und in einfacher, aber eindrücklicher Sprache hält sie uns den Spiegel vor.

 

Die Nachrichten der letzten Wochen zur Erderwärmung und zum Abschmelzen der Polkappen, der heiße, trockene Sommer bei uns, die Unwetter und Feuersbrünste unvorstellbaren Ausmaßes in anderen Teilen der Erde und Warnungen der Biologen, dass die Veränderungen der Umwelt in einer Geschwindigkeit verlaufen, die es Pflanzen und Tieren nicht mehr möglich machen, sich an die veränderte Umwelt anzupassen – all das müsste uns in Alarmbereitschaft versetzen. Und Greta hält genau da den Finger in die Wunde.

 

Panik ist ein schlechter Ratgeber – ich will hier auch keinen Pessimismus verbreiten.

 Aber wir sollten uns ernsthaft die Frage stellen, ob unsere Bemühungen um den Klima- und Naturschutz noch zum Tempo der Klimaveränderungen passen.

 

Sich dieser Frage zu stellen, heißt immer auch, eigene liebgewordene Gewohnheiten ernsthaft zu hinterfragen und zu verändern. Wer verzichtet schon gerne auf das eigene Auto, den Flug in den Urlaub, die große Auswahl an Lebensmitteln aus ganz Europa bzw. der ganzen Welt, den Interneteinkauf mit seinen Folgen für die Umwelt durch den Transport der Ware vor die Haustür.

 

Ich bin froh, dass es Menschen wie Greta gibt, weil ich bei genauer Betrachtung auch zu den „Klimabesorgten Klimasündern“ gehöre. Es braucht Menschen wie Greta, Menschen die wachrütteln und mich immer wieder zur kritischen Reflektion meines Handelns zwingen.

 

Straubenhardt ist ein kleines Fleckchen auf der sich erhitzenden Erde.

Greta sagt „Man ist nie zu klein, um eine Veränderung zu bewirken“

Deshalb sind alle Bemühungen zum Klimaschutz auf kommunaler Ebene mit aller Kraft zu unterstützen. Mit dem Biomasseheizwerk, den zahlreichen Photovoltaikanlagen und den Windenergieanlagen sind wichtige Schritte bereits getan. Die Grüne Liste, Mensch und Umwelt will sich dafür einsetzen, dass wir bis 2030 das Ziel einer klimaneutralen Gemeinde erreichen können.

 

Die im Haushalt 2019 eingesetzten Mittel für die Weiterentwicklung Straubenhardts als Modellregion für nachhaltiges Bauen (Cradle to Cradle), die Überlegungen zu einer Energieausbaustrategie und einer energetischen Quartierskonzeption sind weitere Bausteine erfreulicher Teil der Agenda 2019. Auch die bereitgestellten Mittel für die kommunale Förderung des Einbaus von Energiespeichern und den Bau von Zisternen sind kleine, aber wichtige Schritte.

 

Straubenhardt ist ein attraktiver Wohnort, die Nachfrage nach Bauplätzen ist größer als das Angebot.

Klimaschutz als lebensnotwendiges Ziel muss zur Folge haben, dass zukünftige Bebauungspläne kompromisslos nachhaltiges, klimaneutrales Bauen fordern. Wir sind uns bei dieser Forderung bewusst, dass dies eine Einschränkung von Freiheit für die Bauwilligen bedeutet. Diese Einschränkung ist aber, gemessen an den Herausforderungen, die der Klimaschutz an uns stellt, zumutbar. Gemeinwohl ist in diesem Falle höher zu bewerten als individuelle Freiheiten.

 

Die Gemeinde geht mit dem Bau des neuen zentralen Feuerwehrhauses nach dem Cradle to Cradle – Prinzip beispielhaft voraus und muss dies auch bei zukünftigen Bauvorhaben tun.

 

Der Haushalt 2019 steht – dank guter Steuereinnahmen – auf stabilen Füßen. Ich werde in meiner Rede nicht mehr ausführlich auf einzelne Punkte des Haushalts eingehen. Das haben mir- wie in jedem Jahr - die 3 Kollegen der anderen Fraktionen dankenswerterweise abgenommen.

 

Die Fraktion der Grünen Liste, Mensch und Umwelt wird dem Haushalt in der vorliegenden Form uneingeschränkt zustimmen und die im einzelnen vorgesehenen Ausgaben und Investitionen anerkennend mittragen.

 

Lärmaktionsplanung, Weiterentwicklung der Jugendarbeit, Überplanung der Mostklinge, Fortsetzung des Landessanierungsprogramms und die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes sind Schwerpunkte der Agenda 2019. Wir werden diese Vorhaben nach Kräften unterstützen, wohlwollend aber auch kritisch begleiten.

 

Mit der Reihe „Wir müssen reden“ haben Sie, Herr Bürgermeister Viehweg einen Weg des Dialogs mit den Bürgern eingeschlagen. Mit dem Format „Jahresauftaktveranstaltung“ ein Angebot geschaffen, bei dem Bürger ihre Gedanken und Überlegungen zu kommunalpolitischen Projekten und Vorhaben zum Ausdruck bringen können.

 

Wir sind in Straubenhardt in der glücklichen Lage, aufs Ganze gesehen ein gutes soziales Miteinander zu haben. Das ist nicht selbstverständlich und ist auch kein Selbstläufer.

 

Demokratie zu leben,

dem Gemeinwohl den gleichen Stellenwert einzuräumen wie den individuellen Bedürfnissen,

 zu unterscheiden zwischen beteiligen und bestimmen/entscheiden,

Meinungen kundtun in nicht entwertender oder gar entwürdigender Sprache,

das sind Anforderungen, die an jeden Demokraten gestellt werden.

Beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt es ein Bundesprogramm „Demokratie leben“. Derzeit läuft eine Ausschreibung 100 MITEINANDER REDEN Projekte im ländlichen Raum. Es werden Projektinteressierte gesucht. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 20. Januar 2019.

 

Könnte ein solches Projekt etwas für uns in Straubenhardt sein?

Eine präventive Maßnahme, um das Demokratieverständnis zu stärken?

 

Eine Maßnahme, um eine Kultur der konstruktiven Auseinandersetzung zu fördern – eine Kultur der Auseinandersetzung, die nicht im Mäntelchen der Sachlichkeit daherkommt, aber im Kern an vielen Stellen hochemotional zuweilen verächtlich oder gar beleidigend ist?

 

Eine Maßnahme, um das Interesse der Bürger allen Alters für die Kommunalpolitik wachzuhalten und zu verbessern?

Ein Schritt, um zur verstärkten demokratischen Selbstreflexion anzuregen und sich mit der Grenze zwischen konstruktivem demokratischen Streit und einer Sprache, die das Gespräch zerstört, die ausgrenzt, auseinanderzusetzen?

 

Die Grüne Liste, Mensch und Umwelt wünscht sich von der Verwaltung und den anderen Fraktionen, trotz engem Zeitfenster zu prüfen, wie ein solches Projekt in Straubenhardt aussehen könnte, um eine Entscheidungsgrundlage dafür zu haben, ob ein Antrag gestellt wird oder nicht.

 

Lassen Sie mich zum Schluss noch Robert Habeck zitieren:

„Politik ist das Wissen, dass politische Entscheidungen das Leben von Menschen verändern – und nicht alle dabei gewinnen. Und - dass wir den Unterlegenen danach noch in die Augen schauen müssen. Daher sollten wir möglichst so reden, dass das möglich bleibt. Politik ist nicht die Technik der Macht, sondern die Demut vor der Macht. Und dabei hilft eine bedachte, aber mutige, eine sorgsame, aber freie Sprache.“ (Zitatende)

 

Greta hat uns dafür ein Beispiel gegeben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

wir danken allen, die sich im vergangenen Jahr in unserer Gemeinde engagiert, Zeit und Herzblut eingebracht haben. Wir wünschen uns, dass das große Engagement in Verwaltung, in den Vereinen und Initiativen, Schulen und Kindergärten, bei Gewerbetreibenden, im Jugendgemeinderat und in unserem Gremium auch 2019 erhalten bleibt.

 

Besonders dankbar sind wir für die wertschätzende, respektvolle und konstruktive Zusammenarbeit innerhalb des Gemeinderates und mit der Verwaltung. Angesichts der Kommunalwahlen im Mai 2019 ein wichtiges und Mut machendes Argument bei der Suche nach Kandidaten und Kandidatinnen.

 

Unsere Fraktion wünscht Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest und für 2019 Gesundheit, Glück und Zuversicht.

 Erna Grafmüller, Fraktionsvorsitzende Grüne Liste, Mensch und Umwelt, Straubenhardt